Umsatzsteuer | Keine Steuerfreiheit bei Verzicht auf ein Ankaufsrecht

Nach dem BFH-Urteil v. 3. 9. 2008 - XI R 54/07 NWB OAAAD-00235 ist der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. – Anmerkung: Den Verzicht auf das Ankaufsrecht hatte im Streitfall der Ankaufsberechtigte ausgesprochen, um den Weg für die Grundstücksveräußerung an einen Dritten frei zu machen. Der Verzicht ist in die notarielle Vereinbarung über die Grundstücksveräußerung einbezogen worden. Weil die Grundstückskäuferin das Verzichtsentgelt übernahm, erhöhte dieses die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Letztlich trat folglich eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer ein. Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Vorlage des FG Niedersachsen an den EuGH (Beschluss v. 2. 4. 2008 - 7 K 333/06 NWB VAAAC-76349) – Gegenstand der Vorlage ist...