Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, NWB 51/2008 S. 400

Lohnsteuer | BVerfG: Pendlerpauschale gilt wieder

Das , 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 NWB SAAAD-00290 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 v. (BGBl 2006 I S. 1652) geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. (2) Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 AO) sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf „erhöhte” Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer” entfällt. – Anmerkung: Für die Pendler ist die Entscheidung erfreulich, führt sie doch für alle zu einer Nachzahlung, denn das BMF hatte ja schon ...BStBl 2007 I S. 723BStBl 2008 II S. 234, 247 ff.