Abgabenordnung | Feststellung eines Verlustvortrags und Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid

Nach dem BFH-Urteil v. 17. 9. 2008 - IX R 70/06 NWB XAAAC-97816 ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil v. 9. 12. 1998 - XI R 62/97, BStBl 2000 II S. 3, und v. 9.5.2001 - XI R 25/99, BStBl 2002 II S. 817). In einem weiteren Urteil v. 10.7.2008 - IX R 90/07 NWB HAAAC-97817 hat der BFH entschieden, dass (1) der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmt und (2) § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht gilt, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Feststellungsfrist.