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Neuregelung der „Pendlerpauschale” verfassungswidrig
§ 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 v. (BGBl 2006 I S. 1652) geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 AO) sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf „erhöhte” Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer” entfällt.