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Referentenentwurf eines Vierten Verbrauchsteueränderungsgesetzes
Das BMF hat am den Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Viertes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 4. VStÄndG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll die neu gefasste EU-Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und bildet die Rechtsgrundlage für die Einführung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System). Durch EMCS werden die bisher auf der Grundlage von Papierdokumenten ablaufenden Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren unter Aussetzung der Steuer künftig ohne Papier, IT-gestützt, abgewickelt. Beförderungen im EMCS-Verfahren sollen ab April 2010 möglich sein.
Der Referentenentwurf des 4. VStÄndG ist hier als PDF-Datei aufrufbar.