Leasingrecht | Keine Umsatzsteuerpflicht für Ausgleichszahlungen nach Beendigung des Leasingvertrags

Das LG München I (Urteil v. 7.8.2008 - 34 S 24052/07) hat im Anschluss an die Entscheidung des BGH v. 14. 3. 2007 - VIII ZR 68/06 NWB XAAAC-43477 zur fehlenden Umsatzsteuerpflicht beim leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation klargestellt, dass mangels Leistungsaustausches Gleiches auch für den vom Leasingnehmer im Falle einer ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrags zum vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlenden Minderwertausgleich gelten muss. Soweit hierzu das BMF-Schreiben v. 22. 5. 2008 - IV B 8 - S 7100/07/10007 NWB TAAAC-80303 in Widerspruch steht, ist diesem nicht zu folgen, da es die geänderte Rechtsprechung des BGH (noch) nicht berücksichtigt.