Umsatzsteuer | Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht steuerfrei

Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit nach dem BFH-Urteil v. 8. 10. 2008 - V R 32/07 NWB DAAAC-97814 weder nach dem UStG noch nach der 6. EG-RL steuerfrei (Ergänzung zum BFH-Urteil v. 28. 6. 2000 - V R 72/99, BStBl 2000 II S. 554). – Anmerkung: § 4 Nr. 14 UStG ist nicht anwendbar, weil es sich nicht um Heilbehandlungen handelt; nur diese sind nach gefestigter Gesetzesauslegung im Lichte des Gemeinschaftsrechts befreit. Eine Berufung auf die Steuerbefreiung für „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen” gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL blieb der Klägerin deshalb versagt, weil ihre Tätigkeit keine „anerkannte E...