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IWB Nr. 22 vom Seite 1109 Fach 11a Seite 1206

Nachversteuerung zuvor zum Abzug zugelassener Betriebsstättenverluste verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit

Mit Anmerkung von Prof. Dr. Otmar Thömmes

, Finanzamt für Körperschaften III in Berlin ./. Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH

Urteil

Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkeitsstaat ihres Stammhauses belegen ist, bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Stammhauses berücksichtigt werden können, später aber, sobald die Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftet, steuerlich wieder hinzugerechnet werden müssen, wenn der Betriebsstättenstaat keinen Vortrag von Verlusten einer Betriebsstätte einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft zulässt und wenn nach einem zwischen den beiden betreffenden Staaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte einer solchen Einheit im Ansässigkeitsstaat ihres Stammhauses von der Steuer befreit sind.

Aus dem Sachverhalt:

1.-10. (geben die einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts sowie des DBA-Österreich wieder)

11. Bis 1988 sah das österreichische Steuerrecht ke...