Berufsrecht | Keine Haftung des Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf das Strafbefreiungserklärungsgesetz

Ein Steuerberater haftet gegenüber seinem Mandanten nicht für Steuernachforderungen, die auf einem fehlenden Hinweis auf das Strafbefreiungserklärungsgesetz (Steueramnestie 2004/2005) beruhen. Der Mandant hat daher auch keinen Anspruch auf Ersatz etwaiger Geldstrafen, Bußgelder oder sonstiger Kosten infolge etwaiger Strafverfolgung (LG München, Urteil v. 25. 1. 2008 - 20 O 5659/06). Der Steuerunehrliche dürfe durch einen Schadensersatzanspruch im Ergebnis nicht privilegiert werden, indem er mittelbar die Steuervorteile des § 1 StraBEG zugesprochen bekomme. Verletze der Berater in einem solchen Fall seine Aufklärungspflichten, gelte daher nicht die Vermutung eines aufklärungsrichtigen Verhaltens zugunsten des Mandanten.