Mietrecht | Duldung neuer Energieversorgung und Umfang der zulässigen Mieterhöhung

Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter grundsätzlich dulden muss (§ 554 Abs. 2 BGB). Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB (BGH, Urteil v. 24. 9. 2008 - VIII ZR 275/07 NWB QAAAC-94739).