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Abgabenordnung | Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer
Nach dem NWB HAAAC-94781 beruht der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. mit §§ 59 ff. UStDV 1993 auf einer „Festsetzung der Umsatzsteuer” i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. – Anmerkung: Der BFH sieht auch im Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG in der Zustimmung zur Steueranmeldung (die eine Steuererklärung ist) eine Steuerfestsetzung, obwohl diese stets zu einer „negativen Umsatzsteuer” führt. Damit ist eine im Fachschrifttum überwiegend anders beurteilte Grundsatzfrage geklärt.