Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 15. 1. 2008 - 1 BvL 2/04 entschieden, dass es mit dem GG vereinbar ist, die Einkünfte der freien Berufe, der anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Ferner ist durch das BFH-Urteil v. 8. 4. 2008 - VIII R 73/05 (BStBl 2008 II S. 681) und durch den Beschluss des BVerfG v. 22. 7. 2008 - 1 BvR 1769/08 geklärt, dass die Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG) mit dem GG vereinbar ist. Die gleich lautenden Erlasse v. 10.3.2008 (BStBl 2008 I S. 466) zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des GewStG kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht.