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Mögliche Änderungen zum JStG 2009
Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf
Am haben sich die Bundesländer erstmals offiziell zum Regierungsentwurf eines JStG 2009 geäußert. Die insgesamt 100-seitige Stellungnahme des Bundesrates beinhaltet neben grundsätzlicher und punktueller Kritik an geplanten Neuregelungen auch zusätzliche Änderungsvorschläge. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Anregungen aus der Länderkammer.
Einkommensteuer
Rürup-Rente, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG-E: Der Bundesrat regt ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren zur Prüfung von Vorsorgeprodukten durch eine Zentralstelle an. Diese soll die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bei Rürup- bzw. Basis-Vorsorgeprodukten prüfen und ggf. eine Anerkennung aussprechen. Durch ein solches bundeseinheitliches Verfahren würde ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet, welche Vorsorgeprodukte zum erhöhten Sonderausgabenabzug berechtigen. S. 2
Lebensversicherungen, § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG: Der Bundesrat schlägt vor, sog. vermögensverwaltende Versicherungsverträge, bei denen eine gesonderte Verwaltung der Kapitalanlagen vereinbart ist und der wirtschaftlich Berechtigte die Kapitalanlage beeinflussen kann, von der begünstigten Besteuerung für Lebensversich...