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FinMin Baden-Württemberg 09.09.2008 3 - S 3834/2 , NWB 40/2008 S. 320

Schenkungsteuer | Berechnung der Steuer in den Fällen des § 23 und § 10 Abs. 2 ErbStG

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. Zu der Frage, wie die Schenkungsteuer zu berechnen ist, wenn sich der Schenker zur Übernahme der Steuer verpflichtet hat (Fall des § 10 Abs. 2 ErbStG), vertritt das 3 - S 3834/2 NWB OAAAC-90739 folgende Auffassung: Sowohl dem Beschenkten als auch dem Schenker, der die Zahlung der Steuer auf den Erwerb einer Rente oder anderen wiederkehrenden Nutzung und Leistung übernommen hat, steht das Wahlrecht i. S. des § 23 Abs. 1 EStG zu. Die vom Schenker übernommene Steuer i. S. des § 10 Abs. 2 ErbStG erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 ErbStG, auch soweit sie auf den Kapitalwert d...