Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - I R 70/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA USA Art 12, DBA USA Art 15, ArbnErfG § 7, EStG § 19 Abs 1

Rechtsfrage

Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde?

Arbeitnehmer; Erfindung; Lizenz; USA

Fundstelle(n):
WAAAC-91341

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen