Verfahrensverlauf | BFH - I R 70/08 - erledigt.

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BFH - I R 70/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA USA Art 12, DBA USA Art 15, ArbnErfG § 7, EStG § 19 Abs 1

Rechtsfrage

Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde?

Arbeitnehmer; Erfindung; Lizenz; USA

Fundstelle(n):
WAAAC-91341

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Arbeitnehmer; Erfindung; Lizenz; USA

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