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Kurz notiert
Mündliche Verhandlung zur Entfernungspauschale vor dem BVerfG
Das BVerfG hat am zur Entfernungspauschale verhandelt. Das FG Niedersachsen, das FG Saarland und der BFH halten die Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 für verfassungswidrig. Nach Ansicht des BFH sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Erwerbsaufwendungen und deshalb bei der Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem sog. objektiven Nettoprinzip zu berücksichtigen. Insgesamt ging es bei dem Termin um vier Verfahren (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). Das Urteil des BVerfG wird bis Ende 2008 erwartet.
BFH verhandelt zur Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale
Der VI. Senat des BFH hat am in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente ebenfalls eine Steuerbefreiung beanspruchen, mündlich verhandelt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Der Senat hat beschlossen, die Entscheidung am zu verkünden.
Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer
Mit ei...