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NWB direkt Nr. 38 vom

Kurz notiert

JStG 2009 – Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am hat den Entwurf eines JStG 2009 vorgelegt (Drucksache 16/10189). Folgende Regelungen sind hervorzuheben:

  • Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer (§ 39f EStG),

  • Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit (§ 51 AO),

  • Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsforderung (§ 3 Nr. 34 EStG),

  • Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und Anpassung an den EG-Vertrag,

  • Nicht-Absenkung der Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage (§ 19 EigZulG),

  • Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für Steuerhinterziehung (§ 376 AO),

  • Gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungspraxis zum steuerlichen Querverbund (§ 8 Abs. 7 KStG),

  • „Riester”-Fondssparpläne: Besteuerung von Provisionserstattungen (§ 22 Abs. 5 EStG),

  • Einbeziehung der Namensliste i. S. des § 1 Abs. 5 KSchG in die Übergangsregelung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. (§ 52 Abs. 4a EStG),

  • Steuerrechtliche Haftung im Vereinsrecht: Reihenfolge der Inanspruchnahme bei der Veranlasserhaftung (§ 10b Abs. 4 Satz 4 EStG),

  • Beschränkung des Vorsteuerabzugs hei sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen (§ 15 Abs. 1 b UStG),

  • Verlustausgleichs- und Abzugs...