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Steueridentifikationsnummer – Klage vor dem FG Köln
Die Humanistische Union führt eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer. Das Verfahren läuft beim Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 2 K 2822/08. Zudem weist die Humanistische Union darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, ein formloses Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Mit diesem Schreiben kann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steueridentifikationsnummer kundgetan werden. Die Humanistische Union stellt einen Mustertext auf ihrer Internetseite (www.humanistische-union.de) zur Verfügung.
Die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals („steuerliches Identifikationsmerkmal”) wurde mit dem StÄndG 2003 beschlossen (vgl. NWB Beratung aktuell 26/2007). Seit dem teilt das Bundeszentralamt für Steuern jeder in Deutschland gemeldeten Person ihre persönliche Steueridentifikationsnummer mit.S. 3541