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NWB Nr. 36 vom Seite 3373 Fach 3 Seite 15195

Anwendungsschreiben zum Investitionszulagengesetz 2007

Neue Regelungen und strittige Rechtsfragen

Andreas Ludolph

Das beinhaltet, wie von Anwendungsschreiben zum Investitionszulagenrecht gewohnt, eine ausführliche Darstellung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen des aktuellen Investitionszulagengesetzes. Da das InvZulG 2007 ganz wesentlich mit dem InvZulG 2005 übereinstimmt, sind viele der Regelungen aus dem zur Anwendung des InvZulG 2005 übernommen worden. Der nachstehende Beitrag geht auf Neuregelungen und strittige Rechtsfragen ein.

Arbeitshilfen

Im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) ist eine Gesamtdarstellung zum InvZulG 2007 unter der NWB DokID NWB AAAAC-64319 aufrufbar.

I. Wirtschaftliches Eigentum als Anspruchsvoraussetzung

Die Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens setzt voraus, dass der Investor bürgerlich-rechtlicher oder mindestens wirtschaftlicher Eigentümer S. 3374 des Wirtschaftsguts sein muss. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung dies auch für Gebäudeneubauten angenommen. Der BFH hat jedoch mit Urteil v. - III R 19/05 (BStBl 2007 II S. 131) entschieden, dass der Hersteller eines Gebäudes Anspruch auf Investitionszulage haben kann, wenn er weder bürgerlich-rechtlicher noch wirtschaft...BStBl 2008 I S. 590