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FG Sachsen-Anhalt 24.04.2008 1 K 1970/04 , NWB direkt 35/2008 S. 7

Wirksamkeit der Auszahlung einer Einkommensteuererstattung für beide Ehegatten

Haben die Ehegatten zwar in der Einkommensteuererklärung gemeinsam ein Konto für eine Steuererstattung benannt, ging aber später beim Finanzamt eine im Namen der Eheleute formulierte, aber nur vom Ehemann unterschriebene Mitteilung über die Änderung der Bankverbindung ein und war darin das private Konto des Ehemannes bei einer anderen Bank angegeben, wirkt die anschließend vom Finanzamt auf dieses private Konto des Ehemanns durchgeführte Einkommensteuererstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG auch dann auch gegen die Ehefrau, wenn dem Finanzamt später bekannt wird, dass die Ehegatten dauernd getrennt leben. Die Regelung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ist gerade nicht auf die Fälle beschränkt, in denen sich die Eheleute durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigt haben, den Erstattungsbetrag ...