Abschnitt 10: Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes [1]

§ 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren [2]

¹Kaffee und kaffeehaltige Waren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen der Einfuhr, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. ²Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung abzugeben.