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BFH 29.05.2008 V R 12/07, NWB 34/2008 S. 270

Umsatzsteuer | Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung

Nach dem NWB LAAAC-87374 unterliegt die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Anschluss an NWB VAAAC-77911). – Anmerkung: Es handelt sich um einen nach der neueren Rechtsprechung völlig klaren Fall. Der Unternehmer – ein Maschinen- und Metallbaubetrieb – überließ seinen Mitarbeitern mit einem Schriftzug versehene Arbeitskleidung, deren Privatnutzung ausgeschlossen war, zu einem deutlich unter den Selbstkosten liegenden Entgelt. Weil es sich dabei nicht um Leistungen für den privaten Bedarf der Arbeitnehmer handelt, kommt die Besteuerung eines fiktiven Entgelts als Mindestbemessungsgrundlage nicht in Betracht.