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BMF 30.07.2008 IV A 3 - S 0223/07/10002, NWB 34/2008 S. 265

Abgabenordnung | Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt

Mit Schreiben v. 30. 7. 2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002 NWB PAAAC-87390 hat das BMF erstmals bundeseinheitlich zur tatsächlichen Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt Stellung genommen. Hervorzuheben ist insbesondere die Abweichung zur bisherigen BFH-Rechtsprechung: War an dem Abschluss einer tatsächlichen Verständigung ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger nicht beteiligt, kann dieser Mangel durch ausdrückliche nachträgliche Zustimmung gegenüber allen Beteiligten geheilt werden. – Zu diesem Thema erscheint demnächst ein Beitrag in der NWB.