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Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010
Empfehlungen zur Vermeidung der Förderlücke und zur Sicherung eines möglichst hohen Fördersatzes
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2010 verabschiedet. Wegen der Vorgaben des europäischen Beihilferechts wird die Förderung nach dem geplanten InvZulG 2010 nicht lückenlos an die Förderung nach dem InvZulG 2007 anschließen können. Investitionen sollten daher möglichst so ausgerichtet werden, dass die Förderlücke vermieden wird. Andererseits ist aber auch vorgesehen, dass ein möglichst frühzeitiger Beginn von Erstinvestitionsvorhaben einen höheren Fördersatz sichert.
Im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) ist der Entwurf für ein Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010) unter News/Aus der Gesetzgebung/InvZulG 2010 abrufbar.
I. Förderbereich
Ebenso wie das InvZulG 2007 soll das InvZulG 2010 Erstinvestitionen in Ostdeutschland in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes zur Anschaffung oder Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und von Gebäudeneubauten fördern.
II. Fördersätze
Der Regierungsentwurf für das InvZulG 2010 sieht eine starke Absenkung der derzeit geltenden Fördersätze vor. Die erhöhte Förderung für das Randgebiet soll nicht fortgeführt werden. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % (Grundförderung) und vo...