Gewerbesteuer | Vereinbarkeit von § 8 Nr. 1 GewStG mit der EG-Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit

▶ Urteil: (1) Zur Vereinbarkeit der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag mit der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ZLRL). (2) Die ZLRL ist nicht unmittelbar zu Gunsten des Stpfl. anwendbar, wenn das erforderliche Beteiligungsverhältnis noch nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von zwei Jahren bestanden hat. (3) Die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die an eine Muttergesellschaft im EU-Ausland gezahlt werden, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt ungeachtet dessen, dass innerhalb eines inländischen Konzerns die Hinzurechnung durch Bildung eines Organkreises vermieden werden kann (EFG 2008 S. 968).

▶ Hinwei...