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Bewertung des Sachvermächtnisses
Doch keine Änderung der BFH-Rechtsprechung
Sieht ein Testament vor, dass der Erbe an einen Vermächtnisnehmer einen konkreten Gegenstand der Erbmasse herausgeben muss, handelt es sich dabei um ein sog. Sachvermächtnis. Nachdem der BFH in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2004 und 2007 angedeutet hatte, dass die bisherige Rechtsprechung zur Bewertung von Sachleistungsansprüchen von Vermächtnisnehmern einer Überprüfung bedarf, hat er jetzt mit klargestellt, dass er zunächst an der bisherigen Rechtsprechung festhalten will.
Entscheidung aus dem Jahre 2004
Im hatte sich der BFH mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Vermächtnisnehmer ein Grundstück übertragen bekam. Der BFH hatte hier zum Ausdruck gebracht, dass die bisherige Rechtsprechung zur Bewertung von Sachleistungsansprüchen von Vermächtnisnehmern – Ansatz mit dem Steuerwert – einer Überprüfung bedarf. Im damaligen Verfahren konnte der BFH eine Überprüfung dahinstehen lassen, da der gemeine Wert des Anspruchs des Klägers auf Übertragung des Grundstücks dem Verkehrswert des Grundstücks entsprach. Jedoch konnte dieser Formulierung entnommen werden, dass der BFH g...