Umlagezahlungen an die VBL oder anderer Zusatzversorgungskassen

Das FinMin Niedersachsen hat mitgeteilt, dass wegen der Festsetzung pauschaler Lohnsteuer auf Umlagebeiträge zur VBL für das Kalenderjahr 2007 eine erneute Klage beim FG Niedersachsen anhängig ist (Az. 11 K 292/07). In diesem Verfahren wird gerügt, dass die durch das JStG 2007 eingeführte Neuregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG nicht mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Prinzip der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Vergleichbare Einspruchsverfahren können mit Zustimmung des Einspruchsführers gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ebenfalls ruhen.