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BFH  - XI R 22/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1

Rechtsfrage

Handelt es sich bei sog. Bereitstellungsentgelten i.H.v. 30 % der zuvor vereinbarten Vergütung, die Gerichtsvollzieher an Speditionsunternehmen bei Absagen von Zwangsräumungen zahlen, um steuerbare Umsätze? - Liegt ein Leistungsaustausch vor, obwohl Vorbereitungshandlungen nicht erbracht wurden?

Leistungsaustausch; Schadensersatz; Steuerbarkeit

Fundstelle(n):
TAAAC-85572

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