Erster Teil: Branntweinmonopol

Fünfter Abschnitt: Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen

Erster Titel: Amtliche Aufsicht

§ 45

(1) ¹Wer einen Betrieb, der die Herstellung oder die Reinigung von Branntwein oder den Handel mit Branntwein zum Gegenstand hat, eröffnet oder übernimmt, hat sich schriftlich bei der Finanzbehörde anzumelden. ²Dies hat spätestens bei der Eröffnung oder Übernahme zu geschehen. ³Dabei sind die Betriebs- und Lagerräume anzugeben.

(2) ¹Wer Brenn- oder Wiengeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte an einen anderen abgibt, hat dies schriftlich der Finanzbehörde anzuzeigen. ²Dies hat spätestens bei der Abgabe zu geschehen. ³Dabei ist der Empfänger zu bezeichnen.