Zweiter Teil: Branntweinsteuer [1]

Abschnitt 2: Steueraussetzung und Besteuerung

§ 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit

(1) ¹Die Steuerschuldner nach § 143 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4 haben über die Erzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. ³Bei der Entnahme von Erzeugnissen aus einer Verschlussbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. ⁴Über die durch die Entnahme entstandene Steuer wird dem Steuerlagerinhaber ein Steuerbescheid erteilt. ⁵Die Steuer ist spätestens am siebten Tag nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. ⁶Eine Entnahme ohne amtliche Mitwirkung steht einer unrechtmäßigen Entnahme gleich.

(2) ¹Die Steuerschuldner nach § 143 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Die durch Steuerbescheid für unter Abfindung hergestellten Branntwein (§ 143 Absatz 5 ) festgesetzte Steuer ist binnen einer Woche nach Schluss des Monats, in dem der Branntwein hergestellt wurde, zu entrichten.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.