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BFH  - III R 32/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 173 Abs 1 Nr 2 S 1, EStG § 31 S 3, BGB § 818 Abs 3

Rechtsfrage

Keine Aufhebung eines -- nach Klagerücknahme -- bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides: Kann das Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit der Begründung zurückgefordert werden, dass die Festsetzung rückwirkend aufgehoben worden ist, weil der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Aufhebung; Bestandskraft; Entreicherung; Grobes Verschulden; Mitwirkung; Rückwirkung

Fundstelle(n):
PAAAC-85530

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