Auf Beteiligungseinkünfte entfallende Einkommensteuer führt nicht zu Massekosten

Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen (Bezug: § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 57, § 58 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO; § 69 AO).

Praxishinweise: Einkommensteuerrechtlich ist die Personengesellschaft nicht Steuersubjekt, sondern nur Objekt der Gewinnerzielung; Steuersubjekt sind die Gesellschafter. Diese fehlende (einkommensteuerliche) Rechtsfähigkeit hat aber dann zwingend zur Folge, dass die Einkommensteuer der Gesellschafter – auch wenn sie auf Vermögensmehrungen der Masse beruht – nicht zu Massekosten/Masseschulden führt. Der erzielte Gewinn hat lediglich Einfluss auf den Haftungsumfang des Gesellschafters/Mitunternehmers. Die Entscheidung ist im Rahmen eines Konkursverfa...