Zum Schriftformerfordernis i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Falle des Unternehmenswechsels des Pensionsberechtigten

(1) Die Fortführung der aus einer Pensionszusage zu ziehenden bilanziellen Folgerungen im Falle ihres rechtsgeschäftlichen Übergangs unter dem Gesichtspunkt einer mit dem Unternehmenswechsel des Pensionsberechtigten einhergehenden Vertragsübernahme durch das „neue” Unternehmen hat gem. Urteil des Niedersächsischen FG vom 11.1.2007 – 6 K 476/02 NWB NAAAC-52428 (EFG 2007 S. 1424) zur Voraussetzung, dass die Pensionszusage zuvor, d. h. in dem „alten” Unternehmen, in steuerrechtlich anzuerkennder Weise – nämlich u. a. schriftlich – erteilt worden ist. (2) Zu den Änderungen einer Pensionszusage, die dem Schriftformerfordernis des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, zählen auch solche, bei denen im Zusammenhang mit einem Unternehmenswechsel des Pensionsberechtigten eine Vertragsübernahme durch das „neue” Unternehmen erfolgt (Bezug: § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). ...