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Die Stellungnahme des Bundesrates zum BilMoG-RegE
Am hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum BilMoG vorgelegt . Die nachfolgende Übersicht knüpft an die synoptische Bestandsaufnahme von Velte/Leimkühler zum Referentenentwurf (RefE) und Velte zum Regierungsentwurf (RegE) an und stellt wesentliche Änderungswünsche des Bundesrates gegenüber dem BilMoG-RegE inklusive Begründung vor . Ergebnis der Ausführungen ist: Die Stellungnahme des Bundesrates konterkariert die ursprüngliche Zielsetzung des handelsrechtlichen Gesetzgebers einer Einschränkung der Rechnungslegungspolitik durch die Implementierung von expliziten Wahlrechten (für aktive latente Steuern und für Entwicklungsaufwendungen). Zudem könnte insbesondere die in Aussicht gestellte handelsrechtliche Übernahme des Impairment Only Approach für den derivativen goodwill zu einer Wende im bisherigen Gesetzgebungsverfahren führen.
I. Übersicht
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Reformmaßnahme | BilMoG-RegE | Stellungnahme des
Bundesrates zum BilMoG-RegE | Begründung |
Kreis der Unternehmen,
die auf eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht verzichten
können | § 241a Abs. 1, 2 HGB-E: nicht kapitalmarktorientierte Einzelkaufleute, [...] | BR-Drucks.
344/08, S. 1 f.: nicht ka... |