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BFH 15.11.2007 V R 15/06, BBK 14/2008 S. 4794

Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG bei Arbeitnehmerbeförderung

Mietet ein Arbeitgeber Busse und befördert damit seine Arbeitnehmer verbilligt zur Arbeitsstätte, stellt dies zwar grundsätzlich eine Leistung des Arbeitgebers „aufgrund des Dienstverhältnisses” dar (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG); denn die Leistung erfolgt aus betrieblichem Anlass und befriedigt den privaten Bedarf des Arbeitnehmers, von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu gelangen (so bereits , NWB KAAAA-96315). Ausnahmsweise liegt nach dem aber keine Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses vor, wenn die Beförderung durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist,

  • weil geeignete öffentliche Verkehrsmittel fehlen, mit denen der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte erreichen könnte, oder

  • weil es sich um Fahrten zu wechselnden Arbeitsstätten handel...