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NWB Nr. 28 vom Seite 2643 Fach 18 Seite 4693

Personengesellschaften in der mortalen Unternehmensnachfolge

Gesellschaftsvertragliche und erbrechtliche Optionen

Dr. Claus-Henrik Horn

Die gesellschaftsvertraglichen und erbrechtlichen Regelungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge von Personengesellschaften sind vielfältig. Neben den zivilrechtlichen Optionen müssen ebenfalls die steuerlichen Vorschriften im Blick gehalten werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick, indem er u. a. die in der Praxis geläufigen sechs erbrechtlichen und rechtsgeschäftlichen Klauseln für Gesellschaftsverträge erörtert und auf die Abstimmungsnotwendigkeiten mit Testament bzw. Erbvertrag hinweist.

I. Konflikt zwischen Gesellschafts- und Erbrecht

Die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters richten sich hinsichtlich seines Anteils an einer Personengesellschaft sowohl nach

  • Gesellschaftsrecht i. V. mit dem Gesellschaftsvertrag
    als auch nach

  • Erbrecht i. V. mit letztwilligen Verfügungen in Testament und Erbvertrag.S. 2644

Dabei geht das Gesellschafts- dem Erbrecht vor (Sudhoff, Unternehmensnachfolge, 5. Aufl. 2005, § 44 Rn. 32). Aus der Überschneidung der Rechtsgebiete ergibt sich eine Vielzahl von möglichen Konflikten, die durch spezielle gesellschaftsvertragliche und testamentarische Regelungen gelöst werden können. Zwischen dem Gesellschaftsvertrag und der letztwilligen Verfügung muss ein Glei...