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BFH 06.05.2008 VII R 18/07, NWB 27/2008 S. 215

Zollrecht | Bestimmung des Ursprungs von Waren

Mit Beschluss v. - VII R 18/07 NWB RAAAC-82784 hat der VII. Senat des BFH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- oder Verarbeitungen von Waren der Position 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Be- oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?