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BBEV Nr. 7 vom Seite 238

Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2009

Wichtige Änderungen im Bereich der Vermögensanlage

Martin L. Haisch, London und Thilo Danz, Frankfurt

Das Bundeskabinett hat am den Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) beschlossen. Wie für ein Jahressteuergesetz üblich, enthält der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Änderungen, die sich über weite Teile des Steuerrechts erstrecken. Der nachfolgende Beitrag beschränkt sich auf die Darstellung der für die Vermögensanlage bedeutsamen Regelungen.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 NWB LAAAC-79073

I. Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Am hat das BMF den Referentenentwurf des JStG 2009 veröffentlicht. In einer Pressekonferenz v. kündigte es sodann an, in das JStG 2009 eine Dividendenbesteuerung für inländische im Streubesitz befindliche Anteile einzufügen. Wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, sah die vorgeschlagene Ergänzung des JStG 2009 jedoch eine wesentlich umfassendere Regelung vor. Denn hiernach sollten sowohl Dividenden als auch Veräußerungsgewinne aus in- und ausländischen im Streubesitz befindlichen Anteilen zukünftig der Körperschaftsteuer unterliegen. Diese offensichtlich nicht ausreichend abgestimmte Änderung hat dazu geführt, dass der Referentenentwurf von der Tagesordnung der ursprünglich hierfür vorgesehe...