Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kurz notiert
Einigung bei der Erbschaftsteuerreform erst im Herbst
Beim letzten Treffen des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause am stand u. a. auch das Thema Erbschaftsteuerreform auf der Tagesordnung. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. Die CSU hält weiterhin an ihrer Kritik hinsichtlich der Verschonung von Betriebsvermögen fest. Daher hat sich die Bundesregierung bis nach der Landtagswahl in Bayern am vertagt. Dem Vernehmen nach sollen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe um Peer Steinbrück und Erwin Huber am stattfinden. Die 2./3. Lesung im Bundestag könnte dann Mitte Oktober erfolgen. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist offenbar für den vorgesehen.
Koalitionsausschuss hat über Kraftfahrzeugsteuer entschieden
Die Koalition schlägt der Föderalismuskommission II vor, die Kraftfahrzeugsteuer ab auf den Bund zu übertragen und eröffnet damit die Chance, eine umweltfreundliche Besteuerung der Kraftfahrzeuge aus einer Hand zu erreichen. Die Länder, die bisher die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erhielten, bekommen als Ausgleich einen Festbetrag in Höhe des bisherigen Aufkommens (2007: 8,9 Mrd. €). Es ist ausdrücklich vereinbart worden, dass Altautos nic...