Umsatzsteuer | Steuerbefreiung der entgeltlichen Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen

Mit Beschluss v. 16. 4. 2008 - XI R 54/06 NWB YAAAC-81441 hat der XI. Senat des BFH dem EuGH nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der 6. EG-RL vorgelegt: (1) Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. 2 und 3 der 6. EG-RL dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebensrückversicherungsvertrags, auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrags die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückversicherungstätigkeit mit Zustimmung des Versicherungsnehmers übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie Rückversicherungsleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer erbringt, a) als Versicherungs- oder Bankumsatz i. S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstric...