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Kommt die Abschaffung des Beteiligungsprivilegs bei Streubesitz?
Wesentliche Verschlechterung für inländische Kapitalbeteiligungen geplant
Ausländische Körperschaften, die an einer inländischen Körperschaft beteiligt sind, werden im Vergleich zu inländischen Kapitalgesellschaften bei Dividendenzahlungen höher besteuert. Die Europäische Kommission hat darin einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr festgestellt und Deutschland ersucht, die Diskriminierung zu beseitigen. Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums werden allerdings die Vorschriften für Dividendenzahlungen an ausländische Kapitalgesellschaften nicht geändert. Vielmehr soll die Steuerfreiheit für Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Streubesitz generell abgeschafft werden.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Quellensteuerabzug
Schüttet eine inländische Kapitalgesellschaft an ein ausländisches Unternehmen eine Dividende unter Einbehalt der Kapitalertragsteuer aus, ist die Steuerbelastung mangels Anrechnungsmöglichkeit endgültig. Inländische Körperschaften als Anteilseigner können die Dividenden hingegen nach § 8b KStG zu 95 % steuerfrei vereinnahmen. Der S. 2EuGH hat in seiner Entscheidung v. - Rs. C-170/05 klargestellt, dass eine Verletzung des EG-Vertrags vorliegt, wenn bei Auslandsdividendenzahlungen die Steuer im Q...