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NWB Nr. 25 vom Seite 2311

Körperschaftsteuerpflicht für Streubesitzdividenden?

Schafft das JStG 2009 die Körperschaftsteuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz ab?

Volker Schmidt

Mit Sorge hatten die Wirtschaftsverbände die aktuelle Berichterstattung zu Plänen des Bundesfinanzministeriums verfolgt, eine generelle Steuerpflicht für Streubesitzbeteiligungen einzuführen. Ihr Appell auf eine generelle Körperschaftsteuerpflicht bei Streubesitz zu verzichten, hatte offensichtlich keinen Erfolg. Nunmehr liegt ein Referentenentwurf vor, der als weiterer Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2009 derzeit diskutiert wird. In einem neuen § 8b Abs. 4 KStG ist vorgesehen, die Körperschaftsteuerfreiheit von Dividenden sowie von Veräußerungsgewinnen abzuschaffen, wenn die Beteiligungsquote zu Beginn des Veranlagungszeitraums weniger als 10 % beträgt. Aber auch Beteiligungen an Investmentfonds, welche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, können künftig tangiert sein.

I. Hintergrund

  • Die EU-Kommission sieht eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Deutschland darin, dass bei in das Ausland gezahlten Dividenden eine Kapitalertragsteuer mit Steuerabgeltungswirkung (derzeit 20 %) erhoben wird, während bei inländischen Körperschaften Dividenden steuerfrei sind und daher eine fast vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer ...