Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 01.08.2007 - VII 51/2006

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 01.08.2007 - VII 51/2006

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3, EStG § 10 Abs. 4

Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG

Leitsatz

Die Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG in der Fassung des AltEinkG sind verfassungsgemäß.

Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Steuerfreistellung des Arbeitgeberanteils zum Gesamtversicherungsbeitrag im Ergebnis dem Abzug dieser Beiträge als Sonderausgaben eines Steuerpflichtigen, der den Gesamtversicherungsbetrag selber leistet, gleichsteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 22.3.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16
BFH 9.12.2009 - X R 28/07
BFH 18.11.2009 - X R 34/07
BFH 18.11.2009 - X R 6/08
BFH 18.11.2009 - X R 45/07
BFH 18.11.2009 - X R 9/07

Fundstelle(n):
PAAAC-81230

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