Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen u. ä.

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.4.2008 – S 0457 NWB JAAAC-77432 die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben – jeweils einschließlich Nebenleistungen – sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, neu geregelt.