Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
FG Düsseldorf 22.01.2008 10 K 5110/06 Kg, NWB direkt 24/2008 S. 5
Kindergeldberechtigung von Ausländern nur bei Erwerbstätigkeit
Durch die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des AuslAnsprG v. wird das Ziel, die Kindergeldgewährung bei Ausländern an den voraussichtlich dauernden Aufenthalt im Inland zu binden, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, nicht erwerbstätigen ausländischen Staatsbürgern mit befristeter Aufenthaltserlaubnis Kindergeld wegen bestehender Abschiebungshindernisse oder einer Erkrankung zu bewilligen.