Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Steuerpflicht von Einrichtungen der öffentlichen Hand

▶ Beschluss: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sind, nur dadurch gem. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten „behandeln”, die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, dass die Mitgliedstaaten eine dahingehende ausdrückliche gesetzliche Regelung treffen? (2) Können „größere Wettbewerbsverzerrungen” i. S. von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 i. V. mit Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur dann vorliegen, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten konkurrierender privater Steue...