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NWB Nr. 22 vom Seite 2059 Fach 7 Seite 7063

Die Rechtsakte des Rats zum Mehrwertsteuerpaket

Umfangreiche Änderungen im deutschen Umsatzsteuerrecht

Ferdinand Huschens

Der Rat hat am insgesamt drei Rechtsakte verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem Arbeitstitel „Mehrwertsteuerpaket” beraten wurden. Mit der Richtlinie 2008/8/EG werden im Wesentlichen die Vorschriften über den Ort der Dienstleistungen revidiert, der Anwendungsbereich der zwingenden Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge) erweitert, die Regelung über die sog. einzige Anlaufstelle auf Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ausgedehnt (sog. kleiner One-Stop-Shop) sowie das Verfahren der Abgabe Zusammenfassender Meldungen auf innergemeinschaftliche Dienstleistungen erweitert. Mit der Richtlinie 2008/9/EG werden das Verfahren der Mehrwertsteuererstattung (Vorsteuervergütung) an EU-Unternehmer auf eine neue Grundlage gestellt und die 8. EG-Richtlinie, die dieses Verfahren bisher regelte, aufgehoben. Mit der Verordnung Nr. 143/2008 wird die sog. Zusammenarbeitsverordnung Nr. 1798/2003 geändert und an den erhöhten Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Neuregelungen zum Ort der Dienstleistung, des kleinen One-Stop-Shops und des Vorsteuervergütungsverfahrens angepasst. ...