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NWB Nr. 22 vom Seite 2041 Fach 3 Seite 15069

Rechtsprechung zur Investitionszulage im Fördergebiet in 2007

Heinz Richter und Horst Richter

Die im Folgenden besprochenen in 2007 veröffentlichten Urteile betreffen ältere Fassungen des Investitionszulagengesetzes, haben aber überwiegend auch für Neufälle Bedeutung, vor allem aber für noch nicht abgeschlossene Streitfälle zum alten Recht. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die im BStBl Teil II veröffentlichten BFH-Urteile (diese sind für die Finanzämter verbindlich!), sondern auch die übrigen bekannt gegebenen Urteile eine Hilfe sein können. Diese werden deshalb nur besprochen, soweit sie klarstellende Ausführungen zur Gesetzesanwendung beinhalten.

Arbeitshilfen

Im infoCenter des NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB YAAAB-14437 ein Kurzbeitrag zum Thema „Investitionszulage” mit weiterführenden Verweisen aufrufbar.

Des Weiteren ist im NWB SteuerXpert unter der NWB DokID NWB AAAAC-64319 die Gesamtdarstellung zum Investitionszulagengesetz 2007 aufrufbar.

I. Begünstigte Investoren

1. Investitionszulage auch für Nießbraucher und Mieter

(BStBl 2007 II S. 131 NWB SAAAC-18013) betr. §§ 1, 2, 3 InvZulG 1999.

Der Inhaber eines in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetriebs errichtete im Streitjahr 1999 an einem im Alleineigentum der Ehefrau stehenden Gebäude einen Anbau.S. 2042 Eine Investitionszulage für die Herstellung...