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BMF 14.05.2008 IV A 4 - S 0338/07/0003, NWB 22/2008 S. 171
Abgabenordnung | Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgehoben
Mit dem NWB DAAAC-79657 wird die Anweisung, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht (s. Nebe, NWB Beratung aktuell 18/2008).